Im Januar wurde bekannt, dass der Piratenpartei ein Brief zugespielt wurde, der nahelegt, dass die bayrische Polizei mit Trojanern gearbeitet hat, bevor es eine Rechtsgrundlage dafür gab. Als dieser Brief im Internet auftauchte, gab es kein Dementi zu diesen Vorgänge (siehe bei Heise:Kein Dementi aus Bayern zum Trojaner-Einsatz fürs VoIP-Abhören).
Jetzt wurden Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der Piratenpartei durchgeführt. Eines der Mitglieder war der Pressesprecher der Partei. Zumindest eine der Hausdurchsuchungen fand ohne Vorwarnung in den frühen Morgenstunden statt. Und das, obwohl der betroffenen nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge gilt.
Die Piratenpartei zieht aus der Aktion den Schluß, dass die bayrischen Behörden damit die Vorwürfe zum Einsatz der Software indirekt bestätigen.
Quellen:
Den Brief kann man sich hier (Piratenpartei) oder hier (CCC) anschauen.
UPDATE: 19.09.2008, 17:40:
Gulli meldet: Ärger mit den Ermittlern geht offenbar weiter
UPDATE: 19.09.2008, 18:20:
Netzpolitik meldet: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
Re: Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei
Artikel dazu beim Spiegelfechter: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/401/die-bayerische-justiz-und-di...
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