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Bürgerportalgesetz und De-Mail - UPDATE

Im Artikel Bürgerportalgesetz hatte ich auf das Gesetz und die Pläne zur Einführung einer "De-Mail" hingewiesen. Da gab's auch ein Link auf eine Info- und Umfrageseite dazu. Wenn man da mitgemacht hat, sollte man das Ergebnis zugeschickt werden ().
Jetzt meldet Heise, dass das Bürgerportalgesetz beschlossen wurde. Interessant daran: bisher gab's gar kein Ergebnis der Umfrageseite ... (Ende der Aktion war der 12.12.2008!).
Das lässt jetzt drei mögliche Schlüsse zu:

  1. Die Ergebnisse waren verheerend und man will sie nicht veröffentlichen, beschließt aber entgegen allen geäußerten Bedenken diesen Quatsch trotzdem.
  2. Die Ergebnisse sind noch gar nicht da, aber unsere Staatslenker meinen, sie brauchen die Meinung der Bevölkerung eh nicht, da unsere lieben Internetausdrucker es ja so oder so besser wissen.
  3. Man hat die Ergebnisse schlicht und ergreifend vergessen.

Um zumindest den dritten Schluß auszuräumen, habe ich folgende Mail an die Truppe geschickt, die das betreut:


Sehr geehrte Damen und Herren,
da das Bürgerportalgesetz inzwischen eine beschlossene Sache ist, und die Befragung dazu seit dem 12.12.08 abgeschlossen ist, würde mich interessieren, wann die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht werden.
Schon im Voraus vielen Dank für ihre Antwort!
(Diese Mail und ihre mögliche Antwort werde ich auf meiner Website veröffentlichen. Die Adresse der Site entnehmen Sie bitte meiner Signatur.)
--
Mit freundlichen Grüßen / best regards ...


UPDATE - 06.02.2009, 20:15
Hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Interesse an dem Auswertungsbericht.
Der Bericht ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich im März online  
gestellt.
Wie Sie der Pressemitteilung (http://twiturl.de/pedro) des BMI zum  
Beschluss des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett entnehmen können, sind  
die Kommentare der e-Konsultation in den vorgelegten Gesetzentwurf  
eingeflossen:
"[...] Zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes wurde vom 20. November bis  
zum 12. Dezember 2008 eine Online-Konsultation durchgeführt. Über  
11.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Behörden,  
Unternehmen und sonstigen Institutionen besuchten die Webseite. Das  
Angebot umfasste unter anderem die Möglichkeit zur direkten  
Kommentierung des Gesetzentwurfes. Die eingegangenen Kommentare und  
Beiträge wurden in der dem Kabinett vorgelegten Fassung des Gesetzes  
bereits berücksichtigt."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Trénel (Moderation)



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